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   LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 3 R 321/15   

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https://dejure.org/2016,65365
LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 3 R 321/15 (https://dejure.org/2016,65365)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.10.2016 - L 3 R 321/15 (https://dejure.org/2016,65365)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. Oktober 2016 - L 3 R 321/15 (https://dejure.org/2016,65365)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

    Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 3 R 321/15
    Sie muss Art und Umfang der Forderung so genau bezeichnen, dass der Ermächtigte als Empfänger der Willenserklärung ohne weiteres eine substantiierte Verrechnungserklärung abgeben kann (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R -, juris).
  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 31/08 R

    Erklärung der Verrechnung - Verwaltungakt

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 3 R 321/15
    Diese konnte die Verrechnung gegenüber dem Kläger durch Bescheid vornehmen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 5. Februar 2009 - B 13 R 31/08 R -, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - L 1 R 425/14

    Rentenversicherung - Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge nebst

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 3 R 321/15
    Die Gerichtsakten des Hauptsacheverfahrens L 3 R 321/15 und des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes L 1 R 425/14 B ER sowie die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2020 - L 1 R 99/17

    Zulässigkeit der Verrechnung des unpfändbaren Teils einer Altersrente mit

    Die Verrechnungshindernisse nach §§ 95, 96 InsO bzw. die von dem Kläger geltend gemachte Vorschrift des § 114 Abs. 2 InsO finden mangels Zurechnung der Altersrente zur Insolvenzmasse keine Anwendung (vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2015 - L 3 U 561/13 -, LSG Bayern, Urteil vom 21. März 2018 - L 13 R 25/17 - und Urteil vom 23. April 2013 -L 20 R 819/09-, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2013 - L 6 R 163/13 -, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Oktober 2016 - L 3 R 321/15 -, Hessisches LSG, Beschluss vom 3. August 2016 - L 5 R 123/15 -, juris; Bigge, jurisPR - SozR 16/2008 Anm. 4; Bigge/Peters - Lange, ZIP 2014, 2114-2119).
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